23. Mai 2010

Wo bleiben die fehlenden Polizisten und Polizistinnen für Floridsdorf?

Mehr als 66.000 Wienerinnen und Wiener haben „1.000 PolizistInnen mehr für Wien“ gefordert. Diese hohe Beteiligung bei der SPÖ-Unterschriftenaktion war ein deutliches Signal an die ÖVP-Innenministerin Maria Fekter. „Doch seit der Übergabe der Unterschriften Ende November 2009 ist nichts geschehen!“, ist SP-Klubvorsitzender Georg Papai empört:

„In Floridsdorf sind 48 Planstellen nicht besetzt – ein politischer Skandal, den die ÖVP-Innenministerin zu verantworten hat!“

Unter der blau-schwarzen Regierung wurde massiv bei der Polizei gespart. Eine merkwürdige Situation: In dieser Zeit war auch schon Heinz-Christian Strache im FPÖ-Team und er hat diese Kürzungen mitgetragen. Diese unglaubwürdige Position Straches enthüllt die FPÖ-Mitverantwortung an den Polizei-Kürzungen in Wien. Georg Papai fordert ein klares Bekenntnis zur Sicherheit: „Wien braucht 1.000 Polizistinnen und Polizisten von der Innenministerin!“