12. November 2010

ROT / GRÜN Koalition fixiert !

Das Regierungsübereinkommen beinhaltet die entscheidenden Grundlagen für den Erhalt einer hohen Lebensqualität und für ein friedliches Zusammenleben aller in Wien.
Es steht für wirtschaftliche Stabilität, Zukunftschancen, soziale Gerechtigkeit, ökologische Modernisierung und die Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Hier die ersten Details des Entwurfes, der am Montag beziehungsweise Sonntag den Gremien der Wiener SPÖ / der Wiener Grünen zur Abstimmung vorgelegt wird:

• Stärkung des Wirtschaftsstandortes: Weitere Investitionen, bis die Wirtschaftskrise vorbei ist. Prioritäten: Arbeitsplätze, Aufträge für die Wirtschaft und Ausbildung für junge Menschen. Wien setzt auf Zukunftsbranchen wie Life-Sciences, Information-Kommunikation, Creative Industries und Umwelt- und Energietechnologien

• Jedes Kind soll die Chancen auf beste Bildung und Ausbildung bekommen:
Kindergarten: Ausbau der Kinderbetreuung, bei den 1-3 Jährigen peilt Wien einen Versorgungsgrad von 50% an. Schwerpunkt ist der Ausbau des Platzangebotes für Krippenkinder. Unser erklärtes Ziel ist weiters, dass 100 Prozent der Kinder die letzten beiden Kindergartenjahre besuchen.
Schule: Alle Kinder verfügen bei Schuleintritt über ausreichende Deutsch-Kenntnisse. Ganztägige Schulformen werden flächendeckend angeboten. In Wien soll die gemeinsame Schule der 10 – 14 –jährigen verwirklicht werden. Neben der flächendeckenden Einführung der neuen Mittelschule auch intensive Sprachförderungen geben. Realisiert werden soll das unter anderem mit zusätzlichen 500 BegleitlehrerInnen. Ausserdem bauen wir die Bewegungsangebote im Wiener Pflichtschulbereich aus. In Ganztagsschulen wird eine tägliche Bewegungsstunde eingeführt.

• Wiener Ausbildungsgarantie für Jugendliche wird weiter vorangetrieben.

• Bekämpfung der Kinderarmut: 200 Euro Mindestsicherung für alle Wiener Kinder, Einführung einer Kinderactivcard die den Zugang zu Sport, Kultur und außerschulischer Bildung fördert. Diese Kinderaktivcard wird mit Start des Schuljahres 2011/12 schrittweise eingeführt.

• Kampf der Armut durch soziale Dienstleistungen: Ein starkes öffentliches Spitalswesen, das starke öffentliche Bildungswesen und der beitragsfreie Kindergarten, der leistbare öffentliche Verkehr, das starke städtische Engagement beim Wohnen.

• Weniger finanzielle Belastung sozial benachteiligter Gruppen und von Familien mit Zwillingen und Mehrlingen durch Streichung des Spitalskostenbeitrags aus Anlass der Geburt im Wiener Krankenanstaltengesetz

• Sicherstellung der besten medizinischen Versorgung für alle WienerInnen, unabhängig von Einkommen, Alter, Herkunft oder Geschlecht. Der Bau des Krankenhauses Nord startet im Herbst 2010 und wird am Ende der Legislatur-periode abgeschlossen sein. Mutter-Kind- und OP-Zentrum im Kaiser Franz Josef-Spital werden wie der Südzubau der Rudolfstiftung voran getrieben.

• Wir erhöhen die Zahl der stationären Pflegeplätze auf 10.000 bis 2015. Die Neubauten der Pflegewohnhäuser Innerfavoriten, Meidling, Liesing, Baumgarten und Simmering werden in unmittelbarer Zukunft fertig gestellt. Die Generalsanierung des Pflegewohnhauses Donaustadt wird in Angriff genommen.

• Wir setzen ein respektvolles Miteinander um: Regeln und Werte des friedlichen Zusammenlebens werden in der „Wiener Charta“ festgelegt. Die Stadt Wien schließt mit NeuzuwandererInnen einen „Wiener Vertrag“ über die Wiener Werte ab.

• Wir entwickeln Wiens Ordnungsdienste weiter. Sie werden möglichst einheitlich gekennzeichnet.

• Wir entwickeln die demokratische Mitbestimmung und Beteiligung weiter. BürgerInnenversammlungen und Beteiligungsmodelle auf Bezirks- und Grätzelebene werden leichter initiierbar. Volksbefragungen werden häufiger eingesetzt und auch in Bezirken und Grätzln möglich, ein Petitionsrecht wird eingeführt. Ebenso ist eine weitreichende Wahlrechtsreform, besonders bei der Briefwahl, zu erwarten.

• Ausbau des kostenlosen W-Lan Angebotes. Ausbau von Open Goverment und Open Source in der Stadtverwaltung.

• Eine starke internationale Rolle der Weltstadt Wien: Gemeinderats-Ausschuss für Europäische und Internationale Angelegenheiten und Rederecht von Österreichs EuropaparlamentarierInnen zu europapolitischen Themen im Gemeinderat

• Verkehr:
– FußgängerInnen: komfortable Ausgestaltung von Gehbereichen und Fußgängerzonen, z.B. auch die Neugestaltung „alter“ FuZos wie die Meidlinger Hauptstraße oder die Schaffung neuer wie bspw. abschnittsweise in der Inneren Mariahilfer Straße.
– Öffis: Dem öffentlichen Verkehr kommt in Wien höchste Priorität zu
– Radverkehr: Wien fördert den Radverkehr mit besonderen Anstrengungen und strebt einen Radverkehrsanteil
von 10% im Jahr 2015 an.
– E-Mobilität wird weiter gefördert und ausgebaut
– „Parkpickerl“: Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung kann erfolgen. Die Bezirksvertretungen kennen die lokale Situation besonders genau und müssen die Einführung beantragen.
– Straßen: Das bestehende Straßennetz wird wie bisher saniert und in einem hohen qualitativen Zustand gehalten. (A23 Hirschstetten-Raasdorf: Verkehrserschließung der Seestadt Aspern und Entlastung Hirschstettens durch eine von der ASFINAG stadtverträglich geplante und ausgestaltete Straße; A24 Abfahrt Rothneusiedl: ein Projekt der ASFINAG. Wichtig zur Bewältigung des LKW-Verkehrs vom Logistikzentrum Inzersdorf (ist Teil des BürgerInnenbeteiligungsverfahrens für das Logistikzentrum Inzersdorf).